Die Aktivit\u00e4ten von CDC Cartel Damage Claims im Zusammenhang mit den deutschen Zementkartellen haben sowohl in Deutschland als auch international erhebliche Aufmerksamkeit erregt. CDC hat in Deutschland zwei Klagen wegen Schadensersatzanspr\u00fcchen von mehr als 35 Firmenkunden der deutschen Zementhersteller erhoben, zu einem Zeitpunkt, als solche Klagen noch nie zuvor gepr\u00fcft wurden. Die erste Schadensersatzklage wurde im Jahr 2005 vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf eingereicht, die zweite im Jahr 2015 vor dem Landgericht Mannheim. Die 2005 eingereichte Klage war die erste gro\u00df angelegte kartellrechtliche Schadensersatzklage in Europa. Im Jahr 2019 einigten sich die Parteien au\u00dfergerichtlich auf eine nicht ver\u00f6ffentlichte Summe. <\/p>\n
Im April 2003 verh\u00e4ngte das deutsche Bundeskartellamt (BKartA) gegen zw\u00f6lf Unternehmen und deren Vertreter Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von insgesamt 702 Mio. EUR wegen der Beteiligung an den deutschen Zementkartellen. Auf die sechs gr\u00f6\u00dften deutschen Hersteller\u00a0Alsen AG (heute Holcim Deutschland AG)<\/a>,\u00a0Dyckerhoff AG (heute Dyckerhoff GmbH)<\/a>,\u00a0HeidelbergCement AG<\/a>,\u00a0Lafarge Zement GmbH<\/a>,\u00a0Readymix AG (heute Cemex Deutschland AG)<\/a>und\u00a0Schwenk Zement KG<\/a>\u00a0entfielen 660 Mio. EUR der Geldbu\u00dfe. Nach Angaben des BKartA hatten die Zementhersteller sp\u00e4testens seit Anfang der 1990er Jahre deutschlandweit illegale Quoten- und Marktaufteilungsabsprachen getroffen. Im Juni 2009 wurde das Bu\u00dfgeld in der Berufung auf 330 Mio. EUR reduziert, weil die Daten f\u00fcr die Bu\u00dfgeldbemessung unvollst\u00e4ndig waren. Sowohl das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf als auch der Bundesgerichtshof best\u00e4tigten jedoch die Existenz der Kartelle in der deutschen Zementbranche.<\/p>\n CDCs erste Klage, die im August 2005 eingereicht wurde, wurde 2009 vom Bundesgerichtshof f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. In der Folge wurde die Klage jedoch vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in der Berufung im Februar 2015 abgewiesen, da das Gericht die Auffassung vertrat, dass die Forderungsabtretungen der gesch\u00e4digten Unternehmen an CDC unwirksam seien. Hauptgrund f\u00fcr die Unwirksamkeit der Abtretungen war der angeblich alleinige Zweck der Abw\u00e4lzung des Kostenrisikos von den gesch\u00e4digten Unternehmen auf CDC, die nach Ansicht des Gerichts zum Zeitpunkt der Abtretungen nicht \u00fcber die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgte, die nachteiligen Kosten zu tragen. Demgegen\u00fcber war das Landgericht D\u00fcsseldorf in seiner Streitwertentscheidung aus dem Jahr 2005 davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Situation der CDC nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet sei, wenn CDC im Falle des Unterliegens die Prozesskosten zu tragen habe.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat CDC bis zum Ende des Prozesses aber Gerichtsgeb\u00fchren in H\u00f6he von insgesamt mehr als 713.000 EUR geleistet. Dar\u00fcber hinaus hat CDC nach der Abweisung ihrer Schadensersatzklage und der Berufung an alle gegnerischen Parteien vollst\u00e4ndige Kostenerstattungen in H\u00f6he von insgesamt mehr als 3,5 Mio. EUR geleistet. Damit sind alle Kosten beglichen worden. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat eine weitere Berufung gegen sein Urteil vom 18. Februar 2015 nicht zugelassen. Es ist daher rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n Am 16. September 2015 hat CDC seine zweite Schadensersatzklage im Zusammenhang mit den deutschen Zementkartellen eingereicht, diesmal vor dem Landgericht Mannheim gegen HeidelbergCement. Vor dem Hintergrund des Urteils des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 18. Februar 2015 hat CDC dabei Ma\u00dfnahmen zur Prozesskostenabsicherung f\u00fcr drei Instanzen ergriffen. Konkret hat CDC zugunsten der Beklagten und der Staatskasse eine vorsorgliche Sicherheit in H\u00f6he von mehr als 2,3 Millionen Euro geleistet. Die Erhebung der neuen Klage ist ein weiterer Beleg f\u00fcr das Engagement und die Hartn\u00e4ckigkeit von CDC bei der Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen.<\/p>\n Am 24. Januar 2017 hat das Landgericht Mannheim die Zul\u00e4ssigkeit der Klage best\u00e4tigt. Allerdings wies das Gericht die Klage insgesamt als verj\u00e4hrt zur\u00fcck. Das LG Mannheim folgte damit seiner Berufungsinstanz, dem OLG Karlsruhe, das mit Urteil vom 9. November 2016 entschieden hatte, dass eine gesetzliche Regelung zur Hemmung der Verj\u00e4hrung in Kartellschadensersatzprozessen aus dem Jahr 2005 auf Anspr\u00fcche, die vor Inkrafttreten der Regelung entstanden sind, nicht anwendbar sei. CDC hat vor dem OLG Karlsruhe Berufung gegen das Urteil des LG Mannheim eingelegt.<\/p>\n In seinem Grundsatzurteil vom 12. Juni 2018 hat der Bundesgerichtshof die lang erwartete Rechtssicherheit in Bezug auf Verj\u00e4hrungsfristen geschaffen. Das Urteil best\u00e4tigt die Auffassung der Mehrheit der Oberlandesgerichte in Deutschland und hob die Auslegung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf, die zum Urteil des Mannheimer Gerichts f\u00fchrte, das die zweite Zementklage von CDC abwies.<\/p>\n Im Jahr 2019 verglichen sich die Parteien au\u00dfergerichtlich zu einem nicht ver\u00f6ffentlichten Betrag. Damit ist der Rechtsstreit nun vollst\u00e4ndig erledigt. Dieser Fall dauerte 14 Jahre und ist einmalig. Es war die erste gro\u00df angelegte Kartellschadensersatzklage in Europa, die den Weg f\u00fcr eine private Durchsetzungskultur ebnete und Rechtssicherheit f\u00fcr andere von CDC angestrengte Klagen schuf. Dieser Fall belegt dar\u00fcber hinaus die Widerstandsf\u00e4higkeit von CDC gegen\u00fcber Kartellmitgliedern und, dass CDC den erforderlichen Einsatz bringt, um f\u00fcr gesch\u00e4digte Unternehmen Wiedergutmachung zu erlangen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Cement The activities of CDC Cartel Damage Claims in relation to the German cement cartels have attracted considerable attention both in Germany and internationally. 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