Am 11. Juli 2019 hat die spanische Wettbewerbsbehörde, die „Comisión Nacional de Mercados y Competencia“ („CNMC“) gegen zehn große in Spanien tätigen Molkereibetriebe wegen Verstößen gegen das Kartellverbot zwischen den Jahren 2000 und 2013 Bußgelder in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro verhängt (Expte. S/0425/12 INDUSTRIAS LÁCTEAS 2).

CDC bereitet aktuell die gebündelte Durchsetzung der Schadensersatzansprüche vor, die den von dem Kartell geschädigten Milchbauern zustehen (mehr dazu unten).

Hintergrund – Das spanische Milchkartell

Nach den Erkenntnissen der CNMC tauschten die wichtigsten Abnehmer von roher Kuhmilch seit dem Jahr 2000 Informationen über Einkaufspreise, Einkaufsmengen und Milchüberschüsse aus. Dadurch konnten sie ihre Handelsstrategien koordinieren, den Wettbewerb auf dem Markt für unverarbeitete Kuhmilch einschränken und die Landwirte daran hindern, wettbewerbsfähige Marktpreise für ihre Rohmilch zu erzielen. Dadurch hinderten sie die Milchbauern daran, Preise auszuhandeln, und stellten sie vor die Wahl, ihre Milch entweder zu niedrigeren Preisen zu verkaufen oder einen Teil davon überhaupt nicht absetzen zu können. Nach Angaben der CNMC gelang es den Kartellmitgliedern auf diese Weise, die Preise unter das Wettbewerbsniveau zu drücken.

Bei den am Milchkartell beteiligten Unternehmen handelt es sich um Calidad Pascual, S.A. (ehemals Grupo Leche Pascual, S.A.), Central Lechera de Galicia (CELEGA, S.L.), Corporación Alimentaria Peñasanta, S.A., Danone, S.A., Grupo Lactalis Iberia, S.A., Nestlé España, S.A., Industrias Lácteas de Granada, S.L.U. (ehemals PULEVA FOOD, S.L.), Schreiber Food España, S.L. (ehemals SENOBLE IBERICA, S.L.), Verband der galicischen Molkereiunternehmen, Innung der katalanischen Molkereiindustrie, Industrias Lácteas Asturianas, S.A., Grupo Leche Río, S.A., Feiraco Lácteos, S.L., Leche Celta, S.L., Forlactaria Operadores Lecheros, S.A. und Central Lechera Asturiana, S.A.T.

Schadensersatz für Milchbauern

Vom Kartell betroffene Milchbauern sind nach spanischem und EU-Recht berechtigt, von den Kartellmitgliedern vollen Ersatz des ihnen durch die wettbewerbswidrigen Praktiken entstandenen Schadens zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch aufgelaufene Zinsen ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts. In ihrer Entscheidung schätzt die CNMC, dass die kartellrechtswidrigen Praktiken zu einer Preisreduzierung um mehr als 10 % haben. Hiernach könnte jeder Milchbauer mindestens 10 % seines Umsatzes während des Kartellzeitraums zuzüglich aufgelaufener Zinsen einfordern. Wie hoch der erlittene Schaden im Einzelfall war, lässt sich jedoch erst nach Durchführung einer umfassenden ökonomischen Schadensanalyse quantifizieren.

Gebündelte Anspruchsdurchsetzung durch CDC

CDC bereitet aktuell zusammen mit Kooperationspartnern die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche einer Vielzahl von Milchbauern vor. Dabei profitieren die Milchbauern nicht nur von der knapp 20-jährigen Erfahrung und Expertise von CDC auf dem Gebiet der europaweiten Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, sondern auch von der vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten und Risiken durch CDC. Die mit dem von CDC entwickelten „Bündelungsmodell“ verbundenen Vorteile einer umfassenden Datenerhebung ermöglichen darüber hinaus die Erstellung einer robusten Schadensanalyse sowie eine bestmögliche Beweisführung in einem etwaigen Gerichtsverfahren. Die durch die Anspruchsbündelung erzielten Synergieeffekte und stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Kartellmitgliedern runden den vollständigen Interessengleichlauf - einerseits zwischen den geschädigten Milchbauern untereinander und andererseits im Verhältnis zu CDC - ab.

Kann ich mich der gebündelten Geltendmachung durch CDC noch anschließen?

Ja! CDC ist grundsätzlich dafür offen, die Ansprüche weiterer Milchbauern in seine gebündelte Anspruchsdurchsetzung einzubeziehen. Wenn Sie Interesse an detaillierteren Informationen hierzu haben, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. Wir erläutern Ihnen unseren Ansatz sowie alle damit verbundenen Vorteile gerne in einem persönlichen Gespräch (wir sprechen auch Spanisch).

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